Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Uhrzeiger

Stand Oktober 2008 § 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegewärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Alle Leistungen u. Lieferungen der Fa. Uhrzeiger werden auf Grundlage dieser vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme unserer Leistung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen, auch dann, wenn der Käufer unsere leistung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstige Nebenabreden mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Kunde der Fa. Uhrzeiger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichungen die sich durch die manuelle Bearbeitung unserer Steine ergeben, sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben zu Maßen, Gewicht, Abbildungen, Beschriftungen und Zeichnungen sind nur annähernd. Jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Abbildungen entsprechen nicht zwangsläufig den tatsächlichen Größenver- hälnissen. Sie können insbesondere zur besseren Detailverdeutlichung unter Umständen stark vergrößert sein.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischen Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren, und eine bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
5. Wird die Ware auf elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf verlangen neben der vorliegenden AGB per E-Mail zugesand.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden

1. Sämtliche Preise sind Endpreise und verstehen sich inclusive der Gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Transport fallen in Deutschland nicht an. Unsere Versandpauschale stellen wir auf Abruf bereit. Preise für in unserer Übersicht nicht genannte Versandziele teilen wir auf Anfrage mit. Die Versandpauschale weisen wir im Rahmen unserer Auftragsbestätigung gesondert aus.
2. Für die Lieferung gelten die auf unsererer Internetseiten zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichen Preise, welche wir noch einmal im Rahmen unserer Auftragsbestätigung ausweisen.
3. Der Kunde hat den Kaufpreis von Lieferung der Ware zu zahlen. Sonstige Zahlungsweisen, insbesondere Zahlungen auf Rechnung, sind nur zulässig, wenn eine solche Zahlungsweise ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Auftragsbestätigung innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat wärend des Verzugs in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhälnis beruht.
5. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung um zwei Wochen in Verzug, so sind wir berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und € 10,00 pauschale Mahngebühren geltend zu machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen seit erhalt der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalte

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 5 Lieferung, Versand

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Angaben bestimmter Liefertristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.
2. Bei Bestellung mehrerer Waren sind wir zur Teillieferung berechtigt.

§ 6 Gefahrenübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Datenschutz Personen bezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhaus der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben. § 8 Widerrufs und Rückgaberecht

1. Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 14 BGB ist, hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die reichtzeitige Absendung.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung der Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Brief oder Paket versand werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher wenn der Gesamtwert der zurückgesandten Waren nicht mehr als € 40,00 beträgt, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Bei einem Bestellwert der zurückgesandten Ware von mehr als € 40,00 hat ein Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware an uns nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
4. Die Rücksendung an uns hat frankiert als Einschreiben zu erfolgen. Unfrei zurückgesandte Waren werden von uns nicht angenommen. Bei Wahl eines anderen Spediteurs oder aber einer teueren Versandart übernehmen wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für eine Versendung per Einschreiben bei der Deutschen Post AG entstanden wären.
5. Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist unser Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig machung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmen müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Für Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§10 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserern gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilften. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, oder Ansprüche des Kunden aus Produktionshaftung oder wegen eines Personenschadens betroffen sind.

§11 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Reglungen soll durch dein Reglung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.